Demokratie

Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ ist begehrt, aber in der Vergangenheit wirkte er sich meistens nicht positiv auf die Stadtbevölkerung aus, sondern sorgte im Schnitt sogar für ein Absinken der Lebenszufriedenheit. In Chemnitz wird mit der erfolgreichen Bewerbung für das Kulturhauptstadtjahr 2025 nun ein Ansatz verfolgt, der auf Bürgerbeteiligung setzt und den Zusammenhalt sowie die Lebensqualität und den Ruf der Stadt verbessern soll. Studierende eines Lehrforschungsseminars des RIFS und der TU Chemnitz haben einige Kulturhauptstadt-Projekte auf ihre soziale Nachhaltigkeit hin untersucht.

Noch vor wenigen Jahren war der Tiefseebergbau kaum im Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch der wachsende Druck einzelner Industrievertreter und Investoren, den kommerziellen Bergbau zuzulassen, hat dazu geführt, dass das Thema in den Mainstream-Medien immer präsenter wird.

Welche Rolle spielt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der zeitgemäßen Politikberatung? Mit dieser Frage haben wir uns am Beispiel von Bürgerräten in Deutschland und Polen beschäftigt, die in den letzten Jahren an Popularität gewonnen haben.

Vor kurzem wurde das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ veröffentlicht. Das RIFS ist Mitherausgeber des Werks, gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) in Wuppertal. Der Leitfaden richtet sich an Personen der Beteiligungspraxis. Er enthält Erfahrungen und Tipps, die für die Anbahnung, Planung und erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerratsprozesses auf kommunaler Ebene hilfreich sind.

Mit Kultur den sozial-ökologischen Wandel schaffen: Wie kann das gehen? Die nordfranzösische Gemeinde Loos-en-Gohelle macht es vor. Für uns, das Team vom Deutsch-Französischen Zukunftswerk, ist das Beispiel so spannend, dass wir den Prozess näher erforscht haben. Die Studie ist nun als RIFS Study erschienen.

Gilles de Margerie, seit 2018 an der Spitze des Regierungsinstitutes France Stratégie, hat seit der Gründung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks im Jahr 2020 die Aufgabe als dessen französischer Direktor übernommen. Im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Baasner zieht er am Ende seiner Amtszeit als Generalkommissar eine erste Bilanz der Arbeit des Zukunftswerks.

Eine systemische Nachhaltigkeitstransformation erfordert grundlegende Veränderungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Ein beträchtlicher Veränderungsbedarf besteht in den Organisationsstrukturen der politischen Verwaltung und Entscheidungsfindung. Viele der hier vorherrschenden Strukturen entstammen eher traditionellen Denkweisen, die den komplexen, vernetzten Krisen und Herausforderungen der Gesellschaften nicht gerecht werden. Traditionelle Verwaltungsstrukturen sind wenig belastbar und anpassungsfähig. Viele der in ihnen Tätigen erfahren Überlastung und Frustration, weil sie ihre Handlungsfähigkeit als eingeschränkt erleben. Dies spiegelt sich in steigenden Burnout-Raten und anderen negativen Gesundheitsergebnissen wider.

Im Forschungsprojekt „Demokon – Eine demokratische Konfliktkultur für die Energiewende“ wurde drei Jahre lang erforscht, was Energiewende-Konflikte auszeichnet, ob dort politischer Populismus gedeiht und was zur Lösung der Konflikte getan werden kann. Das Projekt wurde von der Stiftung Mercator gefördert, beteiligt waren neben dem RIFS das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die Hochschule Niederrhein, das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen, die Universität Siegen und das Institut für Raum und Energie als Kommunikationsagentur.

Sie werden in Berlin immer populärer: Wohnviertel ohne Durchgangsverkehr motivieren zu mehr Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung, wie Studien aus dem Ausland zeigen.

Was hat das Schließen staatlicher Grenzen mit der Klimakrise und Mobilität zu tun? Im Rahmen der RIFS-Vortragsreihe „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ erläuterte Dr. Mimi Sheller den Zusammenhang zwischen der Klimakrise, globalen Ungerechtigkeiten und Mobilitäten.

Wie dialogorientierte Bürgerbeteiligung demokratisches Engagement und Kommunalpolitik stärken kann

Bevor wir neue Ziele und Projekte in Angriff nehmen, möchten wir uns einen Moment Zeit nehmen, um auf die zahlreichen Aktivitäten und Erfolge des RIFS-Schwerpunktthemas „Gerechtigkeit in der Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 zurückzublicken.

Seit 2020 ist ein Abschnitt der Friedrichstraße für Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad geöffnet und für dem Autoverkehr geschlossen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober verkündet, dass auf diesen circa 500 Metern der Friedrichstraße wieder Autos fahren sollen. Jenseits des Juristischen Streits dreht sich die Debatte darum, ob der Einzelhandel leidet, wenn Kunden nicht mit dem Auto kommen können. Aber diese Debatte greift zu kurz.

Auf eines können sich alle schnell einigen: Wir brauchen mehr Partizipation - gerade im Umgang mit Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Aber wie soll das gelingen?

Der Erfolg der SPD bei den Bundestagwahlen ist eine Überraschung, auch wenn die Umfragen in den Wochen und Tagen vor der Wahl diesen Trend vorausgesagt haben. Noch im Juli lag die SPD bei infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bei 15 bis 16 Prozent und alle rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Union und Bündnis 90/Die Grünen. Allein, es kam anders, und nun steht die Sozialdemokratie als Sieger da, obwohl die SPD mit 25 Prozent von den Ergebnissen früherer SPD-Kanzler weit entfernt ist.

An der Karl-Marx-Allee sollen ein paar wenig genutzte Parkplätze einem Grünstreifen weichen. In der Berliner Landespolitik ist die Aufregung groß, es werden viele Gründe angeführt, warum gerade dieser Parkraum besonders schützenswert sei. Parkplätze sind für einige noch immer heilige Kühe.

Der Wahlsonntag lässt mich glücklich, zweifelnd und verärgert zurück. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die Grünen gehen vielerorts als Gewinner hervor - Klima ist damit endlich Hauptthema. Der Aufstieg der AfD scheint an Dynamik zu verlieren, würde ich die Ergebnisse in Ostdeutschland ignorieren, aber das ist unmöglich.